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   BGH, 08.10.1953 - IV ZB 52/53   

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https://dejure.org/1953,4409
BGH, 08.10.1953 - IV ZB 52/53 (https://dejure.org/1953,4409)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1953 - IV ZB 52/53 (https://dejure.org/1953,4409)
BGH, Entscheidung vom 08. Oktober 1953 - IV ZB 52/53 (https://dejure.org/1953,4409)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.07.1951 - IV ZB 5/51

    Begriff der öffentlichen Behörde; Zuständigkeit der Gerichte der Freiwilligen …

    Auszug aus BGH, 08.10.1953 - IV ZB 52/53
    Ihr steht daher Gebührenfreiheit nach § 10 Abs. 1 KostO zu Soweit es sich um die der Beschwerdeführerin demnach zustehende Gebührenfreiheit handelt, kann aus dem in BGHZ 3, 110 veröffentlichten Beschluss des Senats nichts Gegenteiliges entnommen werden, da die Gesetzgebung über den Lastenausgleich, insbesondere die 4. Abgaben DV-LA, die Rechtslage geändert hat.
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